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Schlagwort-Archiv: Sozialhilfe

Sep 01 2017

Dauerausschluss von Hartz 4 verfassungswidrig

Dauerausschluss von Hartz 4 verfassungswidrig   Dauerausschluss von Sozialleistungen für verfassungswidrig 01.09.2017 Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), arbeitsuchenden EU-Ausländern Sozialleistungen allenfalls für einen Monat zu zahlen, könnte sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen. Am Mittwoch, 30. August 2017, bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass EU-Bürger aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dauerhaft von allen …

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Jul 10 2016

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente BSG: Rente für Leningrad-Überlebende wird aber nicht angerechnet   10.07.2016 Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern die deutsche Sozialhilfe. Renten für „Überlebende der Leningrader Blockade“ dürfen wegen ihres Entschädigungscharakters dagegen nicht auf die …

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