Schlagwort-Archiv: SGB II

image_pdfimage_print

Sep 14 2016

SGB II Bedarfsunterdeckung durch Falschberechnung – Pressemitteilung

SGB II Bedarfsunterdeckung durch Falschberechnung Bildung von Durchschnittseinkommen bei abschließendem SGB II Bescheid löst Bedarfsunterdeckung aus von der Juristin Miriam Hansel bei BRG Rechtsanwälte in Berlin   14.09.2016 Durch rechtswidrige Bildung eines Durchschnittseinkommens durch die Jobcenter bei zuvor erlassenen vorläufigem Hartz IV Bewilligungsbescheid wegen schwankendem Einkommen, lässt die Bedarfsgemeinschaft oft unterhalb des ihnen zustehenden Bedarfs …

Weiter lesen »

Jul 22 2016

Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt – Pressemitteilung

Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt 20.07.2016 So urteilte das Sozialgericht Köln Az.: S 15 AS 2459/16.ER; Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt nur in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller …

Weiter lesen »

Jul 20 2016

5 Millionen beantragen kein Hartz IV – Pressemitteilung

5 Millionen beantragen kein Hartz IV Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IV 19.07.2016 Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen.   Wer in Deutschland staatlich organisierte Sozialleistungen beantragt, wird …

Weiter lesen »

Jul 18 2016

Hartz IV: Jobcenter sanktioniert Minderjährige – #Pressemitteilung

Hartz IV: Jobcenter sanktioniert Minderjährige Das Jobcenter Hamburg sanktioniert sogar Minderjährige 18.07.2016 Erst kürzlich berichteten wir, dass Minderjährige 15jährige Kinder aus sog. „Hartz IV-Familien“ vorgeladen, und sogar zur Aufgabe der Schulausbildung genötigt werden, damit sie schnell aus dem Hartz IV Bezug fallen. In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, …

Weiter lesen »

Jul 17 2016

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig – #Pressemitteilung

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind 17.07.2016 Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein.So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER. …

Weiter lesen »

Jul 17 2016

Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler? – #Pressemitteilung

Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler? Sollen Kinder aus sog. Hartz IV Familien keine weiterführende Schulen besuchen? 17.07.2016 Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen. Augenscheinlich wollen einige …

Weiter lesen »

Jul 10 2016

Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung

Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung Unseriöse Vertragsangebote und Bildungsangebote, Qualitätsprobleme bei Bildungsträger 10.07.2016 Die Erwerbslosenberaterin Luise Müller bekam Post von einer Bürgerin, die derzeit Hartz IV Leistungen vom Jobcenter im südthüringischen E. erhält. Frau F. hatte beim Jobcenter einen Termin, bei dem sie mit 2 Beiständen pünktlich erschien. Das folgende hat wirklich schockiert:   Da …

Weiter lesen »

Jun 29 2016

Hartz-IV-Bezieher als Denunzianten missbraucht

Hartz-IV-Bezieher als Denunzianten missbraucht Hartz-IV-Abhängige als Denunzianten missbraucht 28.06.2016 In Bönen begleiten Hartz-IV-Abhängige Polizistinnen. Sie tragen gelbe Westen und auf dem Rücken steht: „Ordnungsdienst“. Die Betroffenen sollen, so die Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss so „für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden“ und das „Sicherheitsgefühl der Bürger“ stärken.   Zwölf Erwerbslose und Flüchtlinge in drei …

Weiter lesen »

Jun 28 2016

Hartz IV: Die absurdesten Ein-Euro-Jobs

Hartz IV: Die absurdesten Ein-Euro-Jobs Absurde Ein-Euro-Jobs aus deutschen Amtsstuben 26.06.2016 Hartz-IV-Beziehende sollen in Zukunft 36 statt 24 Monate in Ein-Euro-Jobs bleiben. Diese „Jobs“ sollen Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so die offizielle Begründung. Außerdem dürften sie nicht in Konkurrenz zu anderen Jobs stehen.   Die Wirklichkeit sieht anders aus. Kommunen bereichern sich an den …

Weiter lesen »

Jun 25 2016

Hartz-IV Verschärfungen zum Teil zurück genommen

Hartz-IV Verschärfungen zum Teil zurück genommen 24.06.2016 Die Bundesregierung nimmt die geplanten Verschärfungen von Hartz-IV teilweise zurück. Sozialverbände, der Kinderschutzbund und Erwerbslosen-Organisationen hatten die Änderungen zuvor scharf angegriffen.   Jetzt fehlen die Ausführungen zur Leistungskürzung bei Kindern von getrennten Eltern; der Erstentwurf sah vor, den Haupterziehern die Mittel für die Tage zu streichen, in denen …

Weiter lesen »

Jun 21 2016

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 21.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 €. Nachdem die Klägerin Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, …

Weiter lesen »

Jun 02 2016

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV Grundsatzurteil: Größere Wohnungen für Hartz-IV-Abhängige 02.06.2016 Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt unwirksam, die die zugestandene Wohnfläche für Hartz-IV-Bezieher fünf Quadratmeter niedriger ansetzte als die Richtlinien zum sozialen Wohnungsbau …

Weiter lesen »

Mai 21 2016

Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft

Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft LSG Stuttgart verweigert „Unterkunftskosten“ für Hartz-IV-Empfänger: Pritschenwagen als Unterkunft nicht geeignet 20.05.2016 (jur). Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Beziehenden. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 20. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 9 …

Weiter lesen »

Mai 19 2016

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt 17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem …

Weiter lesen »

Mai 14 2016

Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt?

Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt? Kindwohlgefährdung auf Staatsanordnung Kindeswohl ist eine staatliche Pflicht – doch die gilt in der Realität nicht für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden, die abhängig von Hartz IV sind, das Geld streichen, wenn sie für Tage beim anderen Elternteil sind. Jeder Tag, den das Kind beim anderen Elternteil …

Weiter lesen »

Apr 21 2016

Hartz IV Kürzungspläne für Alleinerziehende – Pressemitteilung

Hartz IV Kürzungspläne für Alleinerziehende Kürzungsabsichten treffen Alleinerziehende massiv 21.04.2016 „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ heißen die neuen Hartz IV-Schweinereien, die die Bundesregierung plant und über die wir des öfteren bereits berichteten. Nun kam zutage, dass Alleinerziehenden das Geld gekürzt werden soll. Ausgerechnet jenen, die sowieso schon zu wenig haben.   Alleinerziehenden Hartz IV Beziehern soll …

Weiter lesen »

Feb 25 2016

BA-Telefonnummern nicht erreichbar

BA-Telefonnummern nicht erreichbar Totalausfall BA 25.02.2016 Kein Anschluss unter dieser Nummer oder ständiges Besetztzeichen? Wer derzeit versucht die Service-rufnummern der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, wird wenig Glück haben. Am gestrigen Mittwoch kam es den gesamten Tag zu Ausfällen. Besonders die Nummern der Familienkasse, die Hotlines für Arbeitgeber und Arbeitnehmer waren nicht erreichbar. Auch die …

Weiter lesen »

Feb 25 2016

Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss

Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss 24.02.2016 Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist und ein solcher Bedarf auch bei jüngeren Menschen bestehen kann, urteilte am Mittwoch, 24. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) …

Weiter lesen »

Feb 24 2016

Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands

Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands Satte 23 Prozent mehr Sanktionen trotz sinkender Erwerbslosenzahlen 23.02.2016 In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stieg die Sanktionsquote im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um satte 23 Prozent und das obwohl die Arbeitslosigkeit statistisch …

Weiter lesen »

Feb 22 2016

Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen

Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen Kein Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen 22.02.2016 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin (Az. S 100 AS 9940/15) ist es nicht rechtens, bei nicht-selbstständigen Einkommen, dass schwankt, ein Durchschnittseinkommen zu berechen. Damit unterscheitet sich dies von der üblichen Verfahrensweise bei selbstständiger Tätigkeit, bei der üblicherweise das Einkommen schwankt und deshalb ein …

Weiter lesen »

image_pdfimage_print

Ältere Beiträge «