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Schlagwort-Archiv: Politik

Mai 13 2017

Arbeitsministerin Nahles gegen Grundeinkommen – #Pressemitteilung

Arbeitsministerin Nahles gegen Grundeinkommen Bundesarbeitsministerin spricht sich gegen ein Grundeinkommen aus 12.05.2017 Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Bürger so viel Geld erhält, dass seine Existenz gesichert ist. Befürworter sehen dies als unabdingbar an, da durch die Digitalisierung sowieso keine Vollbeschäftigung mehr nötig oder möglich sei. Ein Milliardengewinn Zugleich würde der Staat und damit der …

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Dez 19 2016

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Bundesregierung fälscht Armutsbericht Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben.   Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben, die feststellen …

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Nov 27 2016

Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!

Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden! Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz   „Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE …

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Jun 23 2016

Die AfD – eine soziale Alternative? – Pressemitteilung

Die AfD – eine soziale Alternative? 23.06.2016 Die „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen auf den Jobcentern ausgesetzt, müssen um ihre Existenz kämpfen und verlieren ihre Menschenwürde. Ist die AfD eine soziale Alternative zur herrschenden Politik? Nein! Ihre Vorstellungen von Sozialpolitik …

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Jun 04 2016

Tag der Umwelt – Deutsche Flughäfen sind Vorreiter beim Klimaschutz in Europa | Pressemitteilung 

ADV DEUTSCHE VERKEHRSFLUGHÄFEN   Tag der Umwelt – Deutsche Flughäfen sind Vorreiter beim Klimaschutz in Europa – Elektromobilitätsinitiative der Bundesregierung unzureichend   04.06.2016  Berlin (ots) – Der Tag der Umwelt an diesem Sonntag steht unter dem Motto „Stadt. Land. Leben. – Umwelt macht Zukunft“. Umwelt- und Klimaschutz ist an den deutschen Flughäfen Teil des Arbeitsalltags …

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Feb 28 2016

Jusos: Mögliche Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein | 

Jusos: Mögliche Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein 28.02.2016 Berlin (ots) – Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte Uekermann: „Eine Grenzschließung darf die SPD nicht mittragen. Das ist die rote Linie, die …

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Feb 27 2016

Schanna Nemzowa: „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“ 

Schanna Nemzowa: „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“ 27.02.2016 Osnabrück (ots) – Schanna Nemzowa: „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“ Journalistin fordert internationale Kontrolle der Ermittlungen Osnabrück. Schanna Nemzowa, Tochter des vor einem Jahr am 27. Februar 2015 in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, kritisiert Russlands Präsident …

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Feb 27 2016

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden: In der AfD nehmen rechtsradikale Einflüsse zu  

Zentralrat der Juden: In der AfD nehmen rechtsradikale Einflüsse zu Wer dauerhaft bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen 27.02.2016 Berlin (ots)- Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt. „Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der AfD offenbar noch zu“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel am Sonntag“. …

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Feb 21 2016

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir müssen die Spaltung Europas beenden.“ 

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir müssen die Spaltung Europas beenden.“ 21.02.2016 Frankfurt (ots) – In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. „Wir müssen die Spaltung Europas beenden!“ Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen …

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Feb 20 2016

Früherer NRW-Minister Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer 

Früherer NRW-Minister Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer 20.02.2016 Düsseldorf (ots) – Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden. „Wer nicht bereit ist, sich den Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen spüren“, …

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Feb 18 2016

Westfalenpost: Armutszeugnis Von Wilfried Goebels | Pressemitteilung Westfalenpost

Westfalenpost: Armutszeugnis Von Wilfried Goebels 18.02.2016 Hagen (ots) – Jeder Bauherr weiß, dass er Geld vernichtet, wenn die Immobilie marode wird. Trotzdem sehen viele Schulen so aus, als sei seit 50 Jahren nichts mehr getan worden. Angesichts trostloser Toiletten, vergammelter Tische und Stühle sowie der vorsintflutlichen technischen Ausstattung in vielen Schulen wirkt die Parole „Kein …

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Feb 12 2016

International Business Times UK 

International Business Times UK erhöht mit neuen Anstellungen Investition in Qualitätsjournalismus   London (ots/PRNewswire) – International Business Times, das weltweit monatlich 55 Millionen Leser erreicht, gab heute bekannt, dass es eine Reihe von Neuanstellungen für seinen UK Newsroom in den Bereichen Sport, Wissenschaft, Gesundheit, News und Bilder vorgenommen hat. Zu den Neuanstellungen gehören Brendan Cole, …

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Feb 11 2016

Missbrauchsbeauftragter kritisiert Einigung im Asylpaket

Missbrauchsbeauftragter kritisiert Einigung im Asylpaket   11.02.2016 – 13:17 Uhr, Rheinische Post Düsseldorf (ots) – Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Einigung der Bundesregierung zum Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge im Asylpaket II scharf kritisiert. „Die nun vereinbarte Regelung bedeutet zusätzliche Bürokratisierung und eine zusätzliche Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge, …

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