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Schlagwort-Archiv: HARTZ IV

Jul 31 2016

Mobbing gegen Hartz IV Bezieherin – #Pressemitteilung

Mobbing gegen Hartz IV Bezieherin In Suhl schikaniert das Jobcenter eine Hartz IV Bezieherin 30.07.2016 Seit Januar 2016 wird nach Angaben der Arbeitslosenhilfe Suhl eine Hartz IV Bezieherin gemobbt und schikaniert. Zusätzlich werden die Leistungen kontinuierlich und abermals gesenkt. Seit Juli 2016 bekam die Betroffene innerhalb eines Monats 2 Aufforderungen zur Offenlegung ihrer persönlichen und …

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Jul 22 2016

Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt – Pressemitteilung

Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt 20.07.2016 So urteilte das Sozialgericht Köln Az.: S 15 AS 2459/16.ER; Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt nur in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller …

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Jul 20 2016

5 Millionen beantragen kein Hartz IV – Pressemitteilung

5 Millionen beantragen kein Hartz IV Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IV 19.07.2016 Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen.   Wer in Deutschland staatlich organisierte Sozialleistungen beantragt, wird …

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Jul 18 2016

Hartz IV: Jobcenter sanktioniert Minderjährige – #Pressemitteilung

Hartz IV: Jobcenter sanktioniert Minderjährige Das Jobcenter Hamburg sanktioniert sogar Minderjährige 18.07.2016 Erst kürzlich berichteten wir, dass Minderjährige 15jährige Kinder aus sog. „Hartz IV-Familien“ vorgeladen, und sogar zur Aufgabe der Schulausbildung genötigt werden, damit sie schnell aus dem Hartz IV Bezug fallen. In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, …

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Jul 17 2016

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig – #Pressemitteilung

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind 17.07.2016 Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein.So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER. …

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Jul 17 2016

Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler? – #Pressemitteilung

Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler? Sollen Kinder aus sog. Hartz IV Familien keine weiterführende Schulen besuchen? 17.07.2016 Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen. Augenscheinlich wollen einige …

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Jul 14 2016

#Pressemitteilung: BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung

BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug 14.07.2016 Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die BILD-Zeitung über das Absinken der Bezugszahlen. Doch das ist eine Falschmeldung, wie sich bei genauem Hinsehen herausstellte.   Die …

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Jul 11 2016

#Pressemitteilung – Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig

Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig Im Sanktionsbescheid: Eine bereits bindende Leistungsbewilligung muss förmlich aufgehoben werden 11.07.2016 Häufig fehlen formale Angaben in einem Sanktionsbescheid. Das hat zur Folge, dass der Bescheid ungültig ist und die Behörde dazu verpflichtet ist, Hartz IV Leistungen weiter zuzahlen. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger um 100 Prozent sanktioniert, …

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Jul 10 2016

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente BSG: Rente für Leningrad-Überlebende wird aber nicht angerechnet   10.07.2016 Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern die deutsche Sozialhilfe. Renten für „Überlebende der Leningrader Blockade“ dürfen wegen ihres Entschädigungscharakters dagegen nicht auf die …

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Jul 10 2016

Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung

Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung Unseriöse Vertragsangebote und Bildungsangebote, Qualitätsprobleme bei Bildungsträger 10.07.2016 Die Erwerbslosenberaterin Luise Müller bekam Post von einer Bürgerin, die derzeit Hartz IV Leistungen vom Jobcenter im südthüringischen E. erhält. Frau F. hatte beim Jobcenter einen Termin, bei dem sie mit 2 Beiständen pünktlich erschien. Das folgende hat wirklich schockiert:   Da …

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Jul 08 2016

#Pressemitteilung: Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV

Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV Die Zahl, die (fast) Niemand kennt Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.   Die Zahl der Erwerbslosen …

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Jul 07 2016

#Pressemitteilung: Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen Computerprogramm „Heikos 2.0“ zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet 07.07.2016 Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm „Heikos 2.0“ der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen daher Heizkosten nachzahlen muss.   Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 35-jährige …

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Jul 04 2016

#Pressemitteilung – Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende 04.07.2016 Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit …

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