Schlagwort-Archiv: Flüchtlingspolitik

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Feb 25 2016

Zu über panischer, national begrenzter Flüchtlingspolitik | Pressemitteilung 

Zu über panischer, national begrenzter Flüchtlingspolitik 25.02.2016 Berlin (ots)) – Man kann nicht sagen, dass Europa nicht folgerichtig agiere. Und trotzdem steuert es auf den Abgrund zu. Oder besser: deshalb. Denn die EU handelt fortwährend im Geist der gescheiterten Dublin-Regelungen, obwohl diese selbst ihren Geist längst aufgegeben haben. Während in Deutschland eilig an immer neuen …

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Feb 22 2016

Grüne:Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin | Pressemitteilung Neue Osnabrücker Zeitung

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG NOZ: Grüne: Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin 22.02.2016 Göring-Eckardt: In der CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD – Kritik von SPD-Chef an der CDU „wohlfeil“ Osnabrück. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik durch „immer neue und immer untauglichere Vorschläge“ …

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Feb 21 2016

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir müssen die Spaltung Europas beenden.“ 

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir müssen die Spaltung Europas beenden.“ 21.02.2016 Frankfurt (ots) – In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. „Wir müssen die Spaltung Europas beenden!“ Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen …

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Feb 20 2016

Früherer NRW-Minister Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer 

Früherer NRW-Minister Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer 20.02.2016 Düsseldorf (ots) – Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden. „Wer nicht bereit ist, sich den Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen spüren“, …

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Feb 20 2016

FDP will nur noch Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern nach Deutschland lassen | #Pressemitteilung 

FDP will nur noch Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern nach Deutschland lassen 20.02.2016  Düsseldorf (ots) – Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel „eine Wende in der Flüchtlingspolitik“ zu vollziehen. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden“, heißt es in …

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