Schlagwort-Archiv: CDU

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Feb 28 2016

Jusos: Mögliche Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein | 

Jusos: Mögliche Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein 28.02.2016 Berlin (ots) – Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte Uekermann: „Eine Grenzschließung darf die SPD nicht mittragen. Das ist die rote Linie, die …

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Feb 26 2016

Minister Caffier zum NPD-Verbotsverfahren: Wir können nicht deren Gedankengut zerstören 

Der Tagesspiegel: Minister Caffier zum NPD-Verbotsverfahren: Wir können nicht deren Gedankengut zerstören 26.02.2016 Berlin (ots) – Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. „Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen Rechtsextremismus mehr gibt“, warnte Caffier im Interview mit …

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Feb 22 2016

Grüne:Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin | Pressemitteilung Neue Osnabrücker Zeitung

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG NOZ: Grüne: Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin 22.02.2016 Göring-Eckardt: In der CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD – Kritik von SPD-Chef an der CDU „wohlfeil“ Osnabrück. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik durch „immer neue und immer untauglichere Vorschläge“ …

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Feb 18 2016

Rheinische Post: Fünf Strafanzeigen gegen Ex-Polizeipräsident Albers | Pressemitteilung 

Rheinische Post: Fünf Strafanzeigen gegen Ex-Polizeipräsident Albers 18.02.2016 Düsseldorf (ots) – Wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegen inzwischen 21 Strafanzeigen gegen Beamte der Kölner Polizei vor. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ …

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Feb 16 2016

Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus | Pressemitteilung 

Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus 16.02.2016 – 04:00 Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwaltung. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, …

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Feb 13 2016

Politikwissenschaftler: Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt 

Politikwissenschaftler: Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt 13.02.2016 – 14:01 Berlin (ots) – Berlin – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt“, sagte der Leiter der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) dem in Berlin erscheinenden …

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