Schlagwort-Archiv: Arbeitslosengeld

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Nov 09 2016

Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer – Pressemitteilung

Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer Sozialgericht Dortmund spricht Justizangestellter Unterstützung zu Mobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz tätig zu sein (Az.: S 31 AL …

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Okt 27 2016

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab Das Bundesverfassungsgericht wies Massenbeschwerden gegen die neuen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze ab. Die Begründung lautet: Die Beschwerden erfüllen die Auflagen nicht. 27.10.2016 Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer 2015. Seitdem ist es erschwert, Bescheide nachträglich zu überprüfen und den …

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Jun 15 2016

Mutter wird durch Hartz IV Behörde obdachlos? – Pressemitteilung

Mutter wird durch Hartz IV Behörde obdachlos? JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit 15.06.2016 Nathalie (Name geändert) ist heute 22 und wohnt in Neustadt am Rübenberge. Sie ist von Hartz IV ebenso abhängig wie ihre Mutter und wird vom Jugendamt betreut, denn sie wuchs mit der Gewalt eines alkoholkranken Vaters …

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Jun 09 2016

Immer mehr stocken mit Hartz-IV auf – Pressemitteilung

Immer mehr stocken mit Hartz-IV auf Immer mehr Arbeitslose stocken mit Hartz-IV auf 08.06.2016 Das Arbeitslosengeld I reicht immer seltener zum Leben. Von 9,1 % der ALG-I-Abhängigen, die zusätzlich Hartz-IV beziehen mussten im Jahr 2011 stieg die Quote kontinuierlich bis auf 10,2 % 2016.   14,2 % der ALG-I-Empfänger im Osten sind betroffen – im …

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Mai 26 2016

Kein Miet-Zuschuss für Kinder von Ex-Partnern – Pressemitteilung

Kein Miet-Zuschuss für Kinder von Ex-Partnern 25.05.2016 Hartz IV Beziehende bekommen keinen Zuschuss, wenn der Betroffene eine größere Wohnung mietet, um das Kind des Ex-Partners zu beherbergen. Das gilt vor allem, wenn der / die Wohnungsinhaber / kein rechtliches oder leibliches Elternteil ist. So entschied das Sozialgericht Berlin. Im verhandelten Fall ging es um zwei …

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Mai 08 2016

Keine Pfändung von Kindergeld – Pressemitteilung

Keine Pfändung von Kindergeld Keine Kindergeldpfändung wegen unbezahlter Kinderschuhe Gläubiger können keine Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe fordern. Das Kindergeld ist grundsätzlich nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 20. April 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 68/13). Denn eine Pfändung könne dazu führen, dass der gesetzliche Anspruch des Kindes …

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Apr 07 2016

Keine Arbeitslosengeld ohne Umzugsmeldung – Pressemitteilung

Keine Arbeitslosengeld ohne Umzugsmeldung 05.04.2016 Das Sozialgericht Koblenz urteilte (AZ: S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14), dass Arbeitslosengeld 1-Leistungsberechtigte ihren Anspruch verlieren, wenn sie einen Umzug nicht rechtzeitig der Behörde melden. Laut der sog. Erreichbarkeitsverordnung muss jeder Anspruchsberechtigte jeden Tag unter seiner angegebenen Adresse erreichbar sein, um entsprechend vermittelt werden zu können. …

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Feb 18 2016

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen? Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten „Hartz IV Rechtsvereinfachungen“ Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich …

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