Schlagwort-Archiv: Arbeitslosengeld II

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Mrz 27 2017

Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst? Mehr Hartz-IV-Betroffene im Bundesfreiwilligendienst? 24.03.2017 Unionspolitiker fordern, Hartz-IV-Betroffene an Stelle der Zivildienstleistenden zu setzen. 2012 wurde der Zivilidienst abgeschafft, und der Bundesfreiwilligendienst kann die Lücken im Pflegedienst nicht ersetzen. „Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu …

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Nov 19 2016

CSU Bayern hetzt in Nazi-Jargon auf Facebook: Hartz IV-Schmarotzer

CSU hetzt in Nazi-Jargon: Hartz IV-Schmarotzer     CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“ 18.11.2016 Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle. Hartz-IV presste Millionen von Menschen in bittere Armut, Frauen wie Männer, alt eingesessene ebenso wie neu …

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Okt 22 2016

Hartz IV Bescheid überprüfen

Hartz IV Bescheid überprüfen HARTZ-IV-BESCHEID KOSTENLOS ÜBERPRÜFEN LASSEN Spätestens alle paar Monate erhalten Leistungsempfänger einen neuen Hartz-IV-Bescheid vom Jobcenter. In der Regel stellen sich dann direkt viele Fragen: Ist der Hartz-IV-Satz richtig berechnet? Sind meine Mehrbedarfe enthalten? Wurde das Einkommen richtig angerechnet? Die Frage ist nicht unberechtigt: Etwa jeder zweite Hartz IV Bescheid ist fehlerhaft …

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Aug 23 2016

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus – Pressemitteilung

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen 23.08.2016 In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber …

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Jul 20 2016

5 Millionen beantragen kein Hartz IV – Pressemitteilung

5 Millionen beantragen kein Hartz IV Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IV 19.07.2016 Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen.   Wer in Deutschland staatlich organisierte Sozialleistungen beantragt, wird …

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Jul 11 2016

#Pressemitteilung – Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig

Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig Im Sanktionsbescheid: Eine bereits bindende Leistungsbewilligung muss förmlich aufgehoben werden 11.07.2016 Häufig fehlen formale Angaben in einem Sanktionsbescheid. Das hat zur Folge, dass der Bescheid ungültig ist und die Behörde dazu verpflichtet ist, Hartz IV Leistungen weiter zuzahlen. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger um 100 Prozent sanktioniert, …

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Jun 21 2016

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 21.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 €. Nachdem die Klägerin Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, …

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Jun 02 2016

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV Grundsatzurteil: Größere Wohnungen für Hartz-IV-Abhängige 02.06.2016 Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt unwirksam, die die zugestandene Wohnfläche für Hartz-IV-Bezieher fünf Quadratmeter niedriger ansetzte als die Richtlinien zum sozialen Wohnungsbau …

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Apr 27 2016

Aufstocker muss kein Kindesunterhalt zahlen – Pressemitteilung

Aufstocker muss kein Kindesunterhalt zahlen LSG Celle: Erwerbstätigen-Freibetrag darf nicht verlangt werden 26.04.2016 Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 26. April 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 6 AS 1200/13). Das Jugendamt …

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Apr 19 2016

Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit – Pressemitteilung

Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei 19.04.2016 Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 31 AS 2064/14) im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der 10 …

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Feb 24 2016

Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands

Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands Satte 23 Prozent mehr Sanktionen trotz sinkender Erwerbslosenzahlen 23.02.2016 In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stieg die Sanktionsquote im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um satte 23 Prozent und das obwohl die Arbeitslosigkeit statistisch …

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Feb 22 2016

Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen

Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen Kein Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen 22.02.2016 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin (Az. S 100 AS 9940/15) ist es nicht rechtens, bei nicht-selbstständigen Einkommen, dass schwankt, ein Durchschnittseinkommen zu berechen. Damit unterscheitet sich dies von der üblichen Verfahrensweise bei selbstständiger Tätigkeit, bei der üblicherweise das Einkommen schwankt und deshalb ein …

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Feb 19 2016

BDH fordert schnelle Hartz IV Anpassung

BDH fordert schnelle Hartz IV Anpassung Bundesverband Rehabilitation fordert mehr soziale Gerechtigkeit 19.02.2016 Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal für eine gerechtere Sozialpolitik zu setzen. Deutschland benötige jetzt die nötigen Schritte, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die …

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