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Apr 27 2016

So werden Hartz IV Bezieher geschröpft – Pressemitteilung

So werden Hartz IV Bezieher geschröpft

170 Millionen Euro werden Hartz IV Betroffenen vorenthalten

27.04.2016

Eines klappt bei Hartz IV reibungslos und effektiv: Die Sanktionen. Betroffene werden aufgrund von Nichtigkeiten mit Leistungskürzungen bestraft. Dabei ist es dem Gesetzgeber egal, dass damit das absolute Existenzminimum, dass einen jedem Menschen laut dem Grundgesetzes zusteht, massiv unterschritten wird. Mit den Strafen sollen die Menschen nicht nur gefügig gemacht werden. Es steckt noch mehr dahinter.

170 Millionen Euro werden Hartz IV Betroffenen vorenthalten

So werden Hartz IV Bezieher geschröpft

Mit den Sanktionen lassen sich nämlich zig Millionen Euro jedes Jahr „einsparen“. Auf eine schriftliche Frage der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. In den Jahren zuvor waren es sogar 190 Millionen Euro (2013) bzw. 182 Millionen Euro (2014). (sb)

 

Quelle: So werden Hartz IV Bezieher geschröpft

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