Mitglieder der Gemeinde – Amazing members of the community

Mitglieder der Gemeine 18.774 +++  Amazing members of the community 18.774 +++   God’s word for every day: Lord, you see it, yes, because you look the misery and the misery; it is in your hands. Psalm 10:14 +++  #Dailywatchword  

«

»

Sep 14 2016

SGB II Bedarfsunterdeckung durch Falschberechnung – Pressemitteilung

image_pdfimage_print

SGB II Bedarfsunterdeckung durch Falschberechnung

Bildung von Durchschnittseinkommen bei abschließendem SGB II Bescheid löst Bedarfsunterdeckung aus
von der Juristin Miriam Hansel bei BRG Rechtsanwälte in Berlin

 

14.09.2016

Durch rechtswidrige Bildung eines Durchschnittseinkommens durch die Jobcenter bei zuvor erlassenen vorläufigem Hartz IV Bewilligungsbescheid wegen schwankendem Einkommen, lässt die Bedarfsgemeinschaft oft unterhalb des ihnen zustehenden Bedarfs leben. Sie erhält schlichtweg durch diese Berechnungsmethode zu wenig Leistungen im Sinne des SGB II. Nachfolgendes gilt für Bescheide, die vor dem 01.08.2016 erlassen wurden:

 

SGB II Bedarfsunterdeckung durch Falschberechnung - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Falschberechnung, dadurch zu wenig Leistungen!

Wenn eine SGB II Empfängerin, ein SGB II Empfänger oder eine oder mehrere Personen aus der Bedarfsgemeinschaft schwankendes Einkommen beziehen, wird zunächst vom Jobcenter für den zukünftigen Bewilligungsabschnitt ein vorläufiger Bewilligungsbescheid erlassen, in dem durchschnittlich das zu erwartende zukünftige Einkommen im Durchschnitt angerechnet wird. Dies ermöglicht der Behörde, im laufenden Bewilligungszeitraum mit weiteren vorläufigen Bescheiden ändernd zu entscheiden. Sobald sämtliche Verdienstbescheinigungen der Bedarfsgemeinschaft vorliegen, wird seitens des Jobcenters ein Festsetzungsbescheid über diesen Bewilligungsabschnitt erlassen. Dieser ist in der Regel mit einem Erstattungsbescheid wegen zu viel gezahlter Leistungen verbunden.

Bei der Berechnung des Festsetzungs – und Erstattungsbescheides muss nun darauf geachtet werden, ob das Jobcenter aus dem schwankenden monatlichen Einkommen ein Durchschnittseinkommen gebildet hat. Dieses wird gebildet, indem für den Bewilligungszeitraum der monatliche Verdienst addiert und sodann durch die Anzahl der Monate dividiert wird.

Diese Berechnungsmethode ist rechtswidrig, da die Leistungsempfängerinnen dadurch eklatant in einigen Monaten des Bewilligungsabschnittes durch das Jobcenter benachteiligt werden und damit im Endeffekt zu wenig Leistungen erhalten haben.

Dies ergibt sich aus Folgendem:
Die Bildung eines Durchschnittseinkommensist im Sinne des § 2 Abs. 3 ALG II –V alte Fassung (im Folgenden a.F.) nicht zulässig, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Denn es ist jeweils auf das konkret zugeflossene und nachgewiesene Einkommen abzustellen, welches mit in die Berechnung aufzunehmen ist. Das Einkommen ist gem. § 11 Abs. 2 SGB II im jeweiligen Monat des Zuflusses zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus § 11 Abs. 2 und 3, § 11 b Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 3 und § 41 Abs. 1 SGB II.

Mehrere Kammern des SG Berlin (so auch Urteil vom 28.10.2015 AZ: S 205 AS 19970/13und Urteil vom 24. Juni 2016 AZ: S 154 AS 3033/15) haben sich mittlerweile dieser Meinung angeschlossen.

Darin wird zusammenfasend ausgeführt, dass nur ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung gebildet werden darf, wenn das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen, das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte monatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20,00 € übersteigt (§ 2 Absatz 3 Satz 3 ALG IIV a.F.).

Gem. § 2 ALG II V a.F. kann daher vorerst nur ein Durchschnittseinkommen gebildet werden, wenn zukünftig in der Höhe schwankendes Einkommen erwartet wird. Steht dieses Einkommen nun nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes durch den Zufluss im jeweiligen Monat fest und liegt kein Ausnahmefalls des § 2 Absatz 3 Satz 3 ALG IIV a.F. vor, so muss das Jobcenter, für jeden Monat das erzielte Einkommen anhand des zugeflossenen Betrages ermitteln und anhand dessen für jeden Monat gesondert die zu bewilligenden Leistungen berechnen.

Wurde das Zuflussprinzip bei der abschließenden Berechnung der jeweils zustehenden Leistungen nicht angewendet, so kann eine eklatante Bedarfsunterdeckung vorliegen. Das bedeutet, dass die Leistungsempfängerinnen für einige Monate zu wenig an Leistungen erhalten haben.

Fazit:
Die korrekte Anwendung des Zuflussprinzips bei der abschließenden Berechnung des tatsächlich zugeflossenen Einkommens bei schwankendem Einkommen ist leider noch keine durchgehend gefestigte Rechtsprechung. Die verschiedenen Kammern der Sozialgerichte tendieren mehr und mehr zu der vorbenannten Vorgehensweise. Auch stehen diverse bekannte Verfahren noch zur Entscheidung beim LSG Berlin Brandenburg aus.

Im Ergebnis bedeutet dies für alle Leistungsempfängerinnen, dass alle Personen deren Festsetzungs- und Erstattungsbescheid vor dem 01.08.2016 erlassen wurde und die noch kein Jahr alt sind, mit dem Überprüfungsantrag § 44 SGB X angegriffen werden sollten.

Für Monate, in denen nun das Durchschnittseinkommen aus dem Festsetzungs- und Erstattungsbescheid das tatsächlich erzielte Einkommen übersteigt, gilt zweierlei. Es kann entwedereine Erstattungsforderung gegenüber dem Jobcenter auslösen, weil der tatsächlich erzielte Betrag noch niedriger als der zuvor vorläufig bewilligte war oder aber es kann die Erstattungsforderung aus dem Erstattungs- und Festsetzungsbescheid reduzieren. Für Monate, in denen das tatsächlich erzielte Einkommen nun den Durchschnittsbetrag aus dem Festsetzungs- und Erstattungsbeschied übersteigt, kommt begünstigend für die Leistungsempfängerinnen das Verböserungsverbot zum Zuge. Das bedeutet, dass der alte berechnete Erstattungsbetrag bestehen bleibt. Die Erstattungsforderung erhöht sich demnach nicht.

Rechenbeispiel (vereinfachte Darstellung ohne Berechnung Freibeträge) anhand einer 1 Personen Bedarfsgemeinschaft mit Gesamtbedarf in Höhe von 810,00 EUR:

Vorläufiger Bescheid (gebildetes Durchschnittseinkommen des zu erwarteten Einkommens):

Monat Erwartete Einnahme bewilligte Leistung
Januar 450,00 EUR 360,00 EUR
Februar 450,00 EUR 360,00 EUR
März 450,00 EUR 360,00 EUR
April 450,00 EUR 360,00 EUR
Mai 450,00 EUR 360,00 EUR
Juni 450,00 EUR 360,00 EUR

 

 

Monat Tatsächliches Einkommen
Januar 500,00 EUR
Februar 600,00 EUR
März 400,00 EUR
April 600,00 EUR
Mai 300,00 EUR
Juni 500,00 EUR

Fehlerhafte Berechnung der Jobcenter, Bildung eines Durchschnittseinkommens (Einkommen Monate Januar bis Juni addieren, dann durch 6 teilen (2.900,00 EUR:6= 483,33 EUR)

 

 

Monat Rechtswidriges Durchschnittseinkommen Festgesetzte Leistung Erstattungsbetrag
Januar 483,33 EUR 326,67 EUR 33,33 EUR
Februar 483,33 EUR 326,67 EUR 33,33 EUR
März 483,33 EUR 326,67 EUR 33,33 EUR
April 483,33 EUR 326,67 EUR 33,33 EUR
Mai 483,33 EUR 326,67 EUR 33,33 EUR
Juni 483,33 EUR 326,67 EUR 33,33 EUR

 

Korrekte Berechnung:

 

Monat Tatsächliches Einkommen Festzusetzende Leistung Erstattungsbetrag
Januar 500,00 EUR 310,00 EUR 33,33 EUR
Februar 600,00 EUR 210,00 EUR 33,33 EUR
März 400,00 EUR 410,00 EUR
April 600,00 EUR 210,00 EUR 33,33 EUR
Mai 300,00 EUR 510,00 EUR
Juni 500,00 EUR 310,00 EUR 33,33 EUR

 

Das Beispiel zeigt, dass sich die vormals festgesetzten Erstattungsbeträge nicht wegen des Verböserungsverbotes erhöhen können, obwohl, in den Monaten Januar, Februar, April und Juni höhere Erstattungsbeträge an das Jobcenter errechnet werden. Für die Monate März und Mai entfällt die Erstattung komplett. Dort steht der Bedarfsgemeinschaft nun sogar ein höherer Leistungsanspruch zu, so dass eine Nachzahlung wegen zu wenig bewilligter und entrichteter Leistungen zu erfolgen hat. Im Beispiel würde sich die Nachzahlung für März auf einen Betrag in Höhe von 50,00 EUR und für Mai auf einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 150,00 EUR belaufen.

Eine Überprüfung der Bescheide sollte daher in jedem Fall erfolgen, damit abschließend jede Person die korrekten ihr zustehenden Leistungen im Sinne des SGB II erhält und nicht, trotz Erzielung eines schwankenden Einkommens unter Bedarf leben muss. Zudem kann eine Überprüfung bestehender Erstattungsforderungen diese zu Gunsten der Leistungsbezieherinnen reduzieren.

 

Quelle:  SGB II Bedarfsunterdeckung durch Falschberechnung

2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

 

29 Kommentare

Zum Kommentar-Formular springen

  1. Gino

    Very nice post. I just stumbled upon your weblog and wanted to say that I’ve truly enjoyed surfing around your blog posts.
    After all I’ll be subscribing to your rss feed and I hope you write again soon!

  2. web site internet

    hey there and thank you for your information – I’ve definitely picked up something new
    from right here. I did however expertise some technical issues using this
    web site, as I experienced to reload the website many times previous to I could get
    it to load properly. I had been wondering if
    your web host is OK? Not that I am complaining, but sluggish loading instances times will often affect your placement in google and could
    damage your high quality score if ads and marketing with Adwords.
    Well I am adding this RSS to my email and could look out for
    much more of your respective exciting content.
    Make sure you update this again soon.

  3. theinvisiblegame.com

    I’m excited to discover this web site. I wanted to thank
    you for ones time due to this wonderful read!!
    I definitely enjoyed every little bit of it and i also
    have you bookmarked to see new information in your web site.

  4. http://thoitrangtredep24h.blogspot.com

    I know this site gives quality depending content and additional data, is there any other web site
    which presents these kinds of stuff in quality?

  5. Bayern Munich fotbollströjor barn

    Helpful info. Lucky me I discovered your site unintentionally, and I am
    stunned why this twist of fate didn’t took place in advance!
    I bookmarked it.

  6. maglietta real madrid

    Hey there! I could have sworn I’ve been to this website
    before but after browsing through some of the
    post I realized it’s new to me. Nonetheless, I’m definitely
    glad I found it and I’ll be bookmarking and checking back frequently!

  7. bayern munchen trøje børn

    I’m impressed, I have to admit. Seldom do I come across a blog that’s equally educative and engaging, and
    without a doubt, you’ve hit the nail on the head. The issue is something that too few men and women are speaking intelligently about.
    I’m very happy I came across this in my hunt
    for something concerning this.

  8. Roma 10 Francesco Totti drakt

    Very good post. I absolutely love this site. Stick with it!

  9. Juventus Pereyra hemma fotbollströjor

    I am regular reader, how are you everybody? This piece of writing posted at this web page is
    genuinely pleasant.

    1. Peter Stanic-Wuttke

      Well, I hope you feel good with me!

  10. Paris Saint Germain 15 Gonçalo Guedes drakt

    Howdy just wanted to give you a quick heads up.
    The text in your article seem to be running off the screen in Internet explorer.

    I’m not sure if this is a format issue or something to do with web browser compatibility but I figured I’d
    post to let you know. The design and style look great though!
    Hope you get the problem fixed soon. Thanks

  11. Manchester City 6 Fernando drakt

    Hello! I could have sworn I’ve visited this website before but after looking at many of the posts I realized
    it’s new to me. Anyways, I’m definitely happy I came across it and I’ll be bookmarking it
    and checking back frequently!

  12. fotbollströjor

    Wow, marvelous blog layout! How long have you been blogging for?
    you make blogging look easy. The overall look of your website is magnificent, as well as the content!

  13. Staci

    Write more, thats all I have to say. Literally, it seems as though you relied on the video
    to make your point. You definitely know what youre
    talking about, why throw away your intelligence on just posting videos to your blog when you could be giving
    us something informative to read? http://mpchouses.com/groups/monster-truck-games-dead-or-alive/

  14. http://drogogo.com.ua/user/profile/1053

    Some terrific photos. Incredible shades.

  15. 4rx

    Pretty educational….looking onward to coming back.

  16. 4rx

    Many thanks, this website is really useful.

  17. Sac Longchamps Pas Cher Soldes

    Today, while I was at work, my cousin stole my iphone and tested to see if it can survive a 25 foot drop,
    just so she can be a youtube sensation. My iPad is now broken and she has 83 views.
    I know this is totally off topic but I had to share it with someone!

  18. massage lyon 4

    Sa constance dans ce projet, malgre tous les obstacles qui s’y opposent
    et les dangers qui l’environnent, lui fit quitter son nom d’Albinus pour celui de Constant, dont l’auteur
    a fait le titre de son poume.

  19. golferzine

    I needed to thank you for this wonderful read!! I absolutely enjoyed every little bit of it.
    I have got you book marked to check out new stuff you post…

  20. institut de massage lyon

    Il a la science et l’adresse des celebres seducteurs des romans du XVIIIe siecle: il
    n’a pas leur entrain ni leur fougue; il n’a pas ce
    qui rend le desir irresistible; il ne tient pas assez au denouement.

  21. what to eat on the paleo diet to lose weight

    Ι have an more than actiᴠе metoblism ɑnd I have to hօld my caloгie intake up or
    else Ⅰ loose massive amounts of weight and I get extremely sick very quickly.

  22. Juventus Tröja

    What’s up mates, how is everything, and what you
    would like to say on the topic of this post, in my view its genuinely awesome for me.

  23. maglie calcio poco prezzo

    Wow! This blog looks just like my old one! It’s on a
    entirely different topic but it has pretty much the same page
    layout and design. Wonderful choice of colors!

  24. juventus trøje

    Your method of telling all in this article is actually good, every one be
    capable of simply understand it, Thanks a lot.
    juventus trøje

  25. Real Madrid Tröja

    Hmm is anyone else having problems with the images on this blog loading?
    I’m trying to figure out if its a problem on my end or if it’s the blog.
    Any feed-back would be greatly appreciated.

    1. Peter Stanic-Wuttke

      With all browser tested, with me it is error-free!

  26. Maglia Manchester United Bambino

    Hi there are using WordPress for your site platform?
    I’m new to the blog world but I’m trying to get started and set up my own.
    Do you need any coding expertise to make your own blog? Any help would be greatly appreciated!

  27. maglie inter

    Very soon this web page will be famous amid all blog viewers, due to it’s
    fastidious posts

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: