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Jul 04 2016

#Pressemitteilung – Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende

04.07.2016

Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken.

Erwerbslose fordern Ende der Zwangsarbeit

 

Das Bundesministerium formuliert blumig, den Erwerbslosen sei es „auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“

Aha? Was sich so blumig anhört, erinnert an den zum Klischee geronnenen Bock, der sich zum Gärtner macht. Es ist längst belegt, dass die Zwangsarbeit für einen Apfel und ein Ei regulär bezahlte Jobs killt – und das ist vermutlich auch der Sinn und Zweck dabei. Ein zweiter Sinn der Ein-Euro-Jobs besteht darin, Menschen ihre Würde zu nehmen, um sie beliebig einspannen zu können.

Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt.

Im Jorunalismus zum Beispiel wurden ehemalige Redakteursstellen mit Freien besetzt, und freie Mitarbeiter erwerbslos. Gelernte Handwerksgesellen dürfen sich bei Zeitarbeitsfirmen zu einem Stundenlohn von 7,50 herum schlagen, während ihnen Anfahrtszeiten von bis zu zwei Stunden nicht als Arbeit angerechnet werden.

Behinderten- , Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert, und so viel wie möglich Personal gekürzt, so dass Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen.

Wer bei dieser immer krasseren Ausbeutung heraus fällt, gerät nach einem Jahr in die Hartz-IV-Falle. Wie soll er oder sie ausgerechnet mit Billigstjobs da wieder heraus kommen? Was sollen das für Jobs sein, die jemand zurück in den „regulären Arbeitsmarkt“ bringen und nicht in Konkurrenz zu regulären Jobs stehen, wo bei den „regulären Jobs“ der Wettbewerb um die längsten Arbeitszeiten und die schlechtesten Löhne tobt.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Erwerbslosen erledigen sinnlose Tätigkeiten, oder sie werden als Billigstalternative zu sowieso schon erbärmlich bezahlter Arbeit verheizt.

Genau das stellen nicht nur Selbsthilfegruppen der Hartz-Opfer fest, sondern auch der solcher politischen Kritik unverdächtige Bundesrechnungshof: Ihm zufolge dürfte die Hälfte der Ein-Euro-Jobs gar nicht gefördert werden, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.

Der Bundesrechnungshof nannte Beispiele wie Erwerbslose, die beim Umzug eines städtischen Bauhofs helfen mussten, andere mussten illegalen Müll beseitigen.

Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit Ein-Euro-Jobs ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren.

Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis. Für Arbeiten, die bisher als klassische Studentenjobs liefen oder als Aushilfe, sei es in der Behindertenbetreuung oder in der städtischen Gartenpflege, lassen sich jetzt auf Dauer arme Menschen einspannen, die dafür einen Euro die Stunde bekommen statt zehn oder zwölf. Und wenn sie sich weigern, kürzt das Jobcenter ihnen das Geld und bedroht ihre Existenz. (Dr. Utz Anhalt)

 

2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Quelle: Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

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