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Sep 29 2016

Hartz-IV: Pflichtteil aus Erbe ein Muss

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Hartz-IV: Pflichtteil aus Erbe ein Muss

Hartz-IV-Bezieher muss Pflichtteil aus Erbe geltend machen

27.09.2016

Hartz-IV-Bezieher müssen den Pflichtteil aus einem Erbe mit Barvermögen grundsätzlich einfordern. Dies gilt auch dann, wenn die Erbschaft auf ein sogenanntes Berliner Testament zurückgeht und der Leistungsbezieher damit später auf einen zukünftigen Nachlass keinen Anspruch mehr hat, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 27. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 4 AS 921/15).

Hartz-IV: Pflichtteil aus Erbe ein Muss - Quelle: 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Hartz-IV-Bezieher muss Pflichtteil aus Erbe geltend machen

 

 

Das „Berliner Testament“ ist vor allem bei Ehepaaren üblich. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Die Kinder können lediglich ihren gesetzlichen Pflichtteil verlangen. Erst nach dem Tod auch des zweiten Ehepartners können die Kinder die Erbschaft für das noch bestehende Gesamterbe antreten.

Im jetzt entschiedenen Fall starb der Vater des klagenden Hartz-IV-Beziehers im Frühjahr 2015. Laut „Berliner Testament“ hatten die Eltern sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Erst mit dem Tod der Mutter sollten auch die zwei gemeinsamen Kinder das gesamte Erbe antreten können. Konkret ging es um eine Erbschaft im Wert von 140.000 Euro, darunter ein Barvermögen von 80.000 Euro.

Doch das Jobcenter verlangte, dass der Hartz-IV-Bezieher nicht bis zum Tode der Mutter warten dürfe. Er sei verpflichtet, zumindest seinen Pflichtteil sofort geltend zu machen. Danach müsse die Mutter ihn mit rund 16.500 Euro auszahlen. Hartz-IV-Leistungen wurden ihm daher nur noch als Darlehen bewilligt.

Der Hartz-IV-Bezieher wollte seinen Pflichtteil aber nicht einfordern. Denn dann hätte er nach dem Tode seiner über 80 Jahre alten, schwer behinderten und pflegebedürftigen Mutter keinen Anspruch mehr auf den Großteil des Erbes. Er habe zudem Skrupel, den Pflichtteil gegen seine Mutter geltend zu machen. Sie benötige das Barvermögen dafür, dass sie noch möglichst lange ihre anfallenden Ausgaben bezahlen kann. Seine Mutter habe zudem angekündigt, dass sie den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen wolle.

In seinem Urteil vom 23. August 2016 urteilte das Sozialgericht, dass zwar im Falle eines Berliner Testaments grundsätzlich von einem Leistungsempfänger nicht verlangt werden könne, dass dieser den Pflichtteil geltend macht. Dies sei unzumutbar, da damit der vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde.

Anders sehe dies jedoch aus, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den Pflichtteilerben auszahlen zu können. Dies sei hier der Fall. Die Auszahlung des Pflichtteils könne problemlos erfolgen, ohne dass beispielsweise ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss. Damit sei die Geltendmachung des Pflichtteils auch zumutbar.

Schließlich sei das Barvermögen nach den Berechnungen des Klägers auch erst in ein paar Jahren aufgebraucht. Es gebe zudem auch keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen bei der Mutter, die eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Pflichtteilerbes begründen könnten. fle

 

 

Quelle: Hartz-IV: Pflichtteil aus Erbe ein Muss

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