Friday, July 21, 2017, +++ Mitglieder der Gemeinde 22.267  +++  Amazing members of the community  22.267   +++ God’s Word for every day –  Blessed is he who comes in the name of the Lord!  Psalm 118.26 +++ #Dailywatchword

 

«

»

Mai 19 2016

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016

(jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER).

Eingliederungsvereinbarung, Jobcenter, Hartz IV, EGV, SGB II

Eingliederungsvereinbarung

Vor Gericht war ein Selbstständiger gezogen, der aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das Jobcenter wollte mit ihm eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, damit er Chancen auf einen sozialversicherungspflichtigen Job erhält. Innerhalb kürzester Zeit unterbreitete die Behörde dem Mann drei Entwürfe. Als der Hartz-IV-Bezieher damit nicht einverstanden war, wurde er per Bescheid zu Maßnahmen verdonnert. Diese wichen jedoch gravierend von jenen ab, die in den Entwürfen der Eingliederungsvereinbarung enthalten waren.

Der Mann legte daher Widerspruch gegen den Behördenbescheid ein und beantragte ebenfalls die aufschiebende Wirkung. Bevor das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, müsse es zuvor an einem Konsens orientierte „hinreichende Verhandlungsphase“ geben. Die Behörde dürfe nicht einfach einseitig bestimmen, was der Hartz-IV-Bezieher zu tun habe.

Das LSG stimmte dem zu und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Der Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er nicht Gegenstand von Verhandlungen gewesen sei. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen müsse das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.

Hier habe es zwar Verhandlungen über drei Entwürfe zu Eingliederungsvereinbarung gegeben. Der letztendliche Verwaltungsakt sei davon aber gravierend abgewichen, ohne dass darüber verhandelt worden sei. Grundlegende Änderungen müssten aber dem Betroffenen vorab schriftlich zur Prüfung unterbreitet werden.

Die Mainzer Richter bezogen sich dabei auch auf eine Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 14. Februar 2013 (Az.: B 14 AS 195/11 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Danach darf die Behörde den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat. (fle/mwo)

 

2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Quelle: Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

3 Kommentare

8 Pings

Zum Kommentar-Formular springen

  1. diabetes cure type 2

    By managing your diet, you can gain a lot of control over the symptoms.
    If you want a ‚miraculous healing‘, make it happen-it’s all up to you.
    Type 2 diabetes is the more common variety, especially affecting older
    people with weight and health problems.

  2. Peter Stanic-Wuttke

    I am in united-domains

  3. Peter Stanic-Wuttke

    HELPING MAKES HAPPY – PLEASE HELP ME!

    Dear friend, thank you very much. For the coming Christmas we gather for the first time donations for people in need of help and assistance.
    People homeless, ill or old. They all need care and support. This year our motto: humanity for needy people.

    The amount of your donation, you define yourself, every cent counts

    Help us to help us. Donate now!

    Thank you, Reverend Peter Stanic-Wuttke

    About our donation button you can always quickly and easily donate through PayPal.
    The account on Paypal:





    SCHNELLE HILFE – QUICK HELP

  1. sana nefes yok

    …Recent Blogroll Additions

    […]I am now not sure where you are getting your info, however good topic.[…]

  2. oruspu çocuğu

    Trackback

    […]The full look of your web site is magnificent, let well as the content material![…]

  3. fuck googlee

    Look there for more:

    […]I am now not sure where you are getting your info, however good topic.[…]

  4. 牛混蛋

    …Awesome website

    […]I am not positive the place you’re getting your information, but great topic.[…]

  5. anani siktim

    …Awesome website

    […]you made running a blog glance[…]

  6. 色情

    …For further Information click here

    […]Excellent blog here! Also your site so much up fast![…]

  7. 他妈的谷歌

    …Recent Blogroll Additions

    […]The full look of your web site is magnificent, let well as the content material![…]

  8. 他妈的谷歌

    …For further Information click here

    […] What host are you using? Can I am getting your associate link on your host? I want site loaded up as fast as yours lol[…]

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: