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Mrz 27 2017

Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

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Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Mehr Hartz-IV-Betroffene im Bundesfreiwilligendienst?

24.03.2017

Unionspolitiker fordern, Hartz-IV-Betroffene an Stelle der Zivildienstleistenden zu setzen. 2012 wurde der Zivilidienst abgeschafft, und der Bundesfreiwilligendienst kann die Lücken im Pflegedienst nicht ersetzen. „Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken“, meint der CDU-Politiker Carsten Linnemann. Sein Parteikollege Otto Wulff hält das für eine gute Maßnahme, einem möglichen Pflegenotstand vorzubeugen.

2017 Photo / Image  © Pastor Peter Stanic

Zwangsweisen Arbeitsdienst

 

2017 werden mindestens 35.000 Hilfskräfte in Pflege und Betreuung gesucht, außerdem in sozialen Einrichtungen. Das Spektrum reicht von Rettungsdienst über Behindertenbetreuung bis zu Altersheimen und Psychiatrien, Nationalparks und Krankenhäusern, Bildungsinstituten und Integrationsarbeit.

Rechtlich kein Problem?
Der Bundesfreiwilligendienst sieht eine Teilnahme von Hartz-IV-Betroffenen ausdrücklich vor: „Bezieher von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, jedenfalls vom Grundsatz her. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V) wurde mit dem Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes angepasst.“

Die Hartz-IV-Betroffenen, die im BFD arbeiten, dürfen seit dem 1.1.2012 175,00 Euro pro Monat zusätzlich zum ALG II behalten.

Freiwilligendienst?
Der Bundesfreiwilligendienst dient nicht nur der Entlastung von sozialen Einrichtungen, sondern bedeutet für viele Bufdis auch eine Zeit der Orientierung, Bildung und dem Erweitern des Horizontes. Nicht nur Schulabsolventen, sondern auch ältere Menschen, die sich beruflich neu organisieren wollen, sehen in dieser gemeinnützigen Tätigkeit eine Chance. Im BFD enthalten sind kostenfreie Besuche von Seminaren zu diversen Themen in Bereichen wie soziale Arbeit, Katastrophenschutz, Naturschutz oder Rettungsdienst. So weit so gut. Aber: Wieder einmal sollen Hartz IV Bezieher- nun durch die Hintertür- zu zwangsweisen Arbeitsdiensten herangezogen werden. Denn; wer sich weigert, wird mit Sanktionen bestraft.
Wir meinen: Bundesfreiwilligendienst ja, für die, die es freiwillig wollen. Nein, für die, die darin keine berufliche Perspektive sehen! Freiwilligendienste dürfen nicht mit Sanktionen erzwungen werden. Das steht auch konträr zum Konzept des Bundesfreiwilligendienstes.

Das Problem liegt nach wie vor in der mangelnden Freiwilligkeit. Der Zwang für Hartz-IV-Betroffene, im BFD zu arbeiten steht im offenen Widerspruch zu dessen Konzept als ausdrücklich freiwillige Tätigkeit. (Dr. Utz Anhalt, sb)

 

 

2017 Photo / Image  © Pastor Peter Stanic

Quelle: Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

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