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Nov 16 2016

Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen – #Pressemitteilung

Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

16.11.2016

Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen, die Hartz.IV beantragen. Matthias Schulze-Böing, der Leiter, sagt, die Mitarbeiter würden die Ausweise nur kopieren, wenn die Betroffenen zustimmten.

Datenschutz - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen

 

Roland Schäfer von den „Datenschützern Rhein-Main“ betont jedoch: „Kopien herzustellen, ist auch mit Zustimmung verboten.“ Außerdem könne niemand von Menschen verlangen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen seien, sich Forderungen des Jobcenters zu widersetzen.

Das Kopierverbot hat Gründe
Das Verbot für Außenstehende, Personalausweise zu kopieren, begründe der Gesetzgeber, laut Schäfer, mit der IDD-Nummer. Mit dieser Nummer identifiziere sich ein Bürger im eletronischen Geschäftsverkehr, deshalb darf sie nicht in die Hände von Außenstehenden kommen.

Datenschutzbeauftrage bestätigt Fehlverhalten
Die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, bestätigt die ehrenamtlichen Bürgerrechtler um Schäfer. Müller sagte deutlich: „Das Kopieren des Personalausweises ist nicht erlaubt, auch nicht mit Einwilligung.“ (Dr. Utz Anhalt)

 

2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Quelle: Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

1 Kommentar

  1. timo

    wohl ein generelles problem?:
    http://hartz4hilfe.blogsport.eu/2015/05/03/ausweise-und-vollmachten/

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