Monday, July 24, 2017, +++ Mitglieder der Gemeinde 22.573 +++  Amazing members of the community  22.573    +++  God’s Word for every day –  I will give you pastors according to mine heart, which shall feed you with knowledge and understanding. Jeremiah 3:15 +++ #Dailywatchword

 

Kategorienarchiv: Hartz IV

Nov 24 2016

Illegal? Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Illegal? Jobcenter ignoriert Sozialgericht Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht 22.11.2016 Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem …

Weiter lesen »

Nov 23 2016

Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt

Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt SG Dortmund: Hartz IV Bezieher kann überzahltes Geld behalten Dortmund (jur). Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann kann es überzahlte Leistungen nicht ohne Weiteres zurückfordern. Denn der Hartz-IV-Empfänger kann sich auf Vertrauensschutz berufen, urteilte am Montag, …

Weiter lesen »

Nov 21 2016

Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm

Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm für Jugendliche ohne Ausbildung Kinder von Hartz-IV-Abhängigen geraten selbst in Gefahr, keine Arbeit zu finden. Ein neues Programm soll diesem Risiko vorbeugen. Die Finanzierung soll über die Arbeitslosenversicherung laufen – nicht über Steuergelder. Die Bundesagentur für Arbeit sagt: 65 % der unter 25-jährigen …

Weiter lesen »

Nov 19 2016

CSU Bayern hetzt in Nazi-Jargon auf Facebook: Hartz IV-Schmarotzer

CSU hetzt in Nazi-Jargon: Hartz IV-Schmarotzer     CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“ 18.11.2016 Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle. Hartz-IV presste Millionen von Menschen in bittere Armut, Frauen wie Männer, alt eingesessene ebenso wie neu …

Weiter lesen »

Nov 18 2016

Hartz IV trotz nicht gestelltem Hartz IV-Antrag

Hartz IV trotz nicht gestelltem Hartz IV-Antrag Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen 17.11.2016 Ein Jobcenter forderte eine Hartz-IV Abhängige auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Die Betroffene stellte hingegen einen Antrag, ihr Hartz-IV weiterhin zu bewilligen. Das Jobcenter stellte ihr darauf einen Versagungsbescheid zu. Die Frau fügte sich der …

Weiter lesen »

Nov 16 2016

Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen – #Pressemitteilung

Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen 16.11.2016 Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen, die Hartz.IV beantragen. Matthias Schulze-Böing, der Leiter, sagt, die Mitarbeiter würden die Ausweise nur kopieren, wenn die Betroffenen zustimmten.   Roland Schäfer von den „Datenschützern Rhein-Main“ betont jedoch: „Kopien herzustellen, ist auch mit Zustimmung verboten.“ Außerdem könne niemand …

Weiter lesen »

Nov 15 2016

Grüne wollen Hartz IV-Strafen abschaffen

Grüne wollen Hartz IV-Strafen abschaffen Die Grünen wollen Strafen der Jobcenter abschaffen 15.11.2016 Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wollen Sanktionen der Jobcenter für Hartz-IV-Abhängige abschaffen. In einem Antrag, den die Delegierten des Bundesparteitags akzeptierten, steht: „Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements …

Weiter lesen »

Nov 13 2016

Hartz IV: Jobcenter zahlt nicht Realschulabschluss

Hartz IV: Jobcenter zahlt nicht Realschulabschluss Urteil: Jobcenter muss nicht VHS-Kurs „Realschulabschluss“ bezahlen Hartz-IV-Bezieher können sich grundsätzlich nicht die Kosten für einen Volkshochschulkurs „Realschulabschluss“ vom Jobcenter erstatten lassen. Hierbei handele es sich nicht um einen erstattungsfähigen laufenden und unabweisbaren Mehrbedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am 7. November 2016 veröffentlichten Urteil …

Weiter lesen »

Nov 12 2016

Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler – #Pressemitteilung

Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler 12.11.2016 Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV- Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. Die Zahl der Kürzung auf O stieg um 7,7 %, so die Bundesagentur für Arbeit.   Gründe für den Entzug aller Mittel sollen Terminversäumnisse und „Arbeitsverweigerung“ sein. …

Weiter lesen »

Nov 10 2016

Hartz-IV tötet: Arbeitslosigkeit führt zu Suizid – Pressemitteilung

Hartz-IV tötet: Arbeitslosigkeit führt zu Suizid Hartz-IV führt zu Suizid 10.11.2016 Jeder fünfte Suizid weltweit ist eine Folge von Arbeitslosigkeit. Das fand das Team um Dr. phil. Carlos Nordt heraus. Nordt arbeitet an der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (KPPP) und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich.   Die Zahl der Selbsttötungen, die seit 2008 direkt …

Weiter lesen »

Nov 08 2016

Über 14 Millionen Hartz-IV-Bezieher – Pressemitteilung

Über 14 Millionen Hartz-IV-Bezieher 2005 trat Hartz IV in Kraft. Seitdem mussten mindestens 14, 5 Millionen Menschen Hartz-IV-Mittel beanspruchen. Das Bundessozialministerium antwortete damit auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. Circa 10 Millionen der Bedürftigen waren erwerbsfähig, 4,4 Millionen hingegen Kinder unter 15 Jahren. 2015 beantragten 785.000 Menschen erstmalig Hartz-IV-Mittel. Seit 2011 steigt die Zahl …

Weiter lesen »

Nov 04 2016

Steigen erneut die Hartz-IV-Sätze?

Steigen erneut die Hartz-IV-Sätze? 03.11.2016 Der aktuelle Bericht zum Existenzminimum zeigt, dass die Regelsätze für Hartz IV ein wenig steigen. Dieser Bericht untersucht die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen. Demnach steigen die Regelbedarfsstufen 2018 um 1,3 %, also von 409 auf 414 Euro. 2017 steigen die Bezüge für Alleinstehende bereits um 5 Euro, von 404 …

Weiter lesen »

Nov 03 2016

Grüne wollen Hartz-IV „aufhübschen“

Grüne wollen Hartz-IV „aufhübschen“ Grüne wollen Hartz-IV aufhübschen Politiker vom linken Flügel der Grünen stellte einen Antrag für den Bundesparteitag, die Sanktionen für Hartz-IV-Abhängige abzuschaffen. Den Antrag stellten Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Wesener aus Berlin und Katja Dörner. Die Grünen selbst hatten in der rot-grünen Koalition das Hartz-System eingeführt und damit Arbeitslosengeld – und …

Weiter lesen »

Nov 01 2016

Hartz IV: Email- und Telefonangabe nicht notwendig

Hartz IV: Email- und Telefonangabe nicht notwendig Jobcenter verstoßen gegen den Datenschutz 01.11.2016 Erneut versuchen einige Jobcenter mit Hilfe eines Formulars Festnetznummer, Mobil (SMS) und die E- Mail-Adresse der Hartz IV Leistungsberechtigten zu erhalten. Sie verlangen dies mit dem Hinweis „Bitte überprüfen Sie ihre Kommunikationsdaten auf Aktualität“.   Der Datenschutzbeauftragte hat eindeutig festgestellt, dass die …

Weiter lesen »

Nov 01 2016

Hartz IV Behörde treibt Unschuldige ins Elend – Pressemitteilung

Hartz IV Behörde treibt Unschuldige ins Elend Jobcenter treibt Unschuldige ins Elend – Eine Familie wehrt sich 30.10.2016 Hannah Brand (alle Namen geändert) arbeitet in zwei Teilzeit-Jobs, ihr Mann in Vollzeit. Trotzdem verdienen beide zusammen nicht genug Geld, um mit ihren vier Kindern davon zu leben. Bisher bekamen sie deshalb zusätzlich Mittel vom Jobcenter Burgenlandkreis. …

Weiter lesen »

Okt 28 2016

Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben

Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben Bundesverwaltungsgericht verweist auf Effizienz und Datenschutz Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiterherausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: 7 C 20.15), Nürnberg-Stadt (Az.: 7 C 23.15), Berlin Mitte (Az.: 7 C 27.15) und Berlin Treptow-Köpenick (Az.: 7 C …

Weiter lesen »

Okt 28 2016

Hartz IV: Jobcenter fördern Obdachlosigkeit – Pressemitteilung

Hartz IV: Jobcenter fördern Obdachlosigkeit  So kurz ist der Weg in die Obdachlosigkeit 28.10.2016 Der Weg von der Armut in die Obdachlosigkeit ist heute kurz. Hauptgrund ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnungen sind in Ballungszentren heute wie ein Sechser im Lotto, und der Trend verschärft sich.   Familien mit Kindern, die Mietschulden nicht …

Weiter lesen »

Okt 27 2016

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab Das Bundesverfassungsgericht wies Massenbeschwerden gegen die neuen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze ab. Die Begründung lautet: Die Beschwerden erfüllen die Auflagen nicht. 27.10.2016 Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer 2015. Seitdem ist es erschwert, Bescheide nachträglich zu überprüfen und den …

Weiter lesen »

Okt 27 2016

Frieren in der Schuldenfalle – Hartz IV Alltag

Frieren in der Schuldenfalle – Hartz IV Alltag Frieren in der Schuldenfalle – Ein Fallbericht 26.10.2016 Ulrike B aus Isenburg lebt, laut der „Frankfurter Neuen Presse“, ohne Heizung. Ihr Energieversorger stellte die Heizung ab und trägt in ihrer Wohnung einen Schal. Ihre Enkel kommen nicht zu Besuch, weil es bei ihr Zuhause zu kalt für …

Weiter lesen »

Okt 26 2016

Jobcenter fragt nach Sexpartnern per Fragebogen

Jobcenter fragt nach Sexpartnern per Fragebogen  Die Kanzlei Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann berichtet derzeit von einem aktuellen Fall, der einen ins Staunen bringen kann. Ein Jobcenter forderte von einer Hartz IV Leistungsberechtigten, detailliert über ihr Sexualleben zu berichten. Eigens hierfür sendete die Behörde einen Vordruck zum Ausfüllen. Die Kanzlei erhob sofort Widerspruch und bezeichnete diese …

Weiter lesen »

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge