Kategorienarchiv: Flüchtlingspolitik

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Apr 03 2016

Städte- und Gemeindebund zum Flüchtlingsproblem: Die Lage entspannt sich – Pressemitteilung  

Der Tagesspiegel: Städte- und Gemeindebund zum Flüchtlingsproblem: Die Lage entspannt sich 03.04.2016 Berlin (ots) – Der Rückgang der Flüchtlingszahlen entlastet die Städte und Gemeinden. „Die Lage entspannt sich“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Das gibt den Kommunen auf jeden Fall eine Atempause.“ Doch die „Herkulesaufgabe Integration“ stehe …

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Feb 29 2016

Eltern fordern mehr Lehrerstellen für Flüchtlingskinder

Eltern fordern mehr Lehrerstellen für Flüchtlingskinder JAKO-O Bildungsstudie regional in Baden-Württemberg 29.02.2016       Stuttgart (ots) – Statt, wie geplant, Stellen zu streichen, hat die Landesregierung in Baden-Württemberg zum Beginn des aktuellen Schuljahres 713 neue Lehrerstellen zur Integration von Flüchtlingskindern geschaffen. Mit 78 % findet die übergroße Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Baden-Württemberg …

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Feb 28 2016

Jusos: Mögliche Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein | 

Jusos: Mögliche Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein 28.02.2016 Berlin (ots) – Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte Uekermann: „Eine Grenzschließung darf die SPD nicht mittragen. Das ist die rote Linie, die …

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Feb 26 2016

Grüne: AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge | Pressemitteilung 

Grüne: AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge 26.02.2016 Osnabrück (ots) – Grüne machen AfD für Angriffe auf Flüchtlinge mitverantwortlich NRW-Vorsitzender Lehmann: Petry-Partei zündelt und legt Brände Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der …

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Feb 25 2016

Zu über panischer, national begrenzter Flüchtlingspolitik | Pressemitteilung 

Zu über panischer, national begrenzter Flüchtlingspolitik 25.02.2016 Berlin (ots)) – Man kann nicht sagen, dass Europa nicht folgerichtig agiere. Und trotzdem steuert es auf den Abgrund zu. Oder besser: deshalb. Denn die EU handelt fortwährend im Geist der gescheiterten Dublin-Regelungen, obwohl diese selbst ihren Geist längst aufgegeben haben. Während in Deutschland eilig an immer neuen …

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Feb 22 2016

Grüne:Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin | Pressemitteilung Neue Osnabrücker Zeitung

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG NOZ: Grüne: Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin 22.02.2016 Göring-Eckardt: In der CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD – Kritik von SPD-Chef an der CDU „wohlfeil“ Osnabrück. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik durch „immer neue und immer untauglichere Vorschläge“ …

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Feb 21 2016

Flüchtlinge: DStGB für Wohnortzuweisung – Gesamtkonzept für Integration notwendig 

Flüchtlinge: DStGB für Wohnortzuweisung – Gesamtkonzept für Integration notwendig 21.02.2016 Berlin (ots) – „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen  allerdings davor, in …

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Feb 20 2016

Früherer NRW-Minister Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer 

Früherer NRW-Minister Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer 20.02.2016 Düsseldorf (ots) – Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden. „Wer nicht bereit ist, sich den Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen spüren“, …

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Feb 20 2016

FDP will nur noch Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern nach Deutschland lassen | #Pressemitteilung 

FDP will nur noch Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern nach Deutschland lassen 20.02.2016  Düsseldorf (ots) – Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel „eine Wende in der Flüchtlingspolitik“ zu vollziehen. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden“, heißt es in …

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Feb 20 2016

NOZ: Zentralrat der Juden beklagt ein Abdriften nach rechts | Pressemitteilung 

NOZ: Zentralrat der Juden beklagt ein Abdriften nach rechts 20.02.2016 Osnabrück (ots) – Zentralrat der Juden: Antisemitismus in der Integrationsarbeit thematisieren Präsident Schuster beklagt ein Abdriften der Gesellschaft nach rechts Osnabrück. Der Zentralrat der Juden fordert, die Ablehnung von Antisemitismus in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Deutschland zu thematisieren. In einem Interview mit der „Neuen …

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Feb 18 2016

Bundesjustizminister Maas bezeichnet Festerling-Äußerung als Aufruf zum Mord. 

Bundesjustizminister Maas bezeichnet Festerling-Äußerung als Aufruf zum Mord. 18.02.2016 – 15:18 Hannover (ots) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den jüngsten Gewaltaufruf der Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling scharf verurteilt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Maas: „Solche Mordaufrufe finde ich indiskutabel.“ Die Justiz werde jetzt nach Recht und Gesetz prüfen, …

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Feb 16 2016

Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus | Pressemitteilung 

Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus 16.02.2016 – 04:00 Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwaltung. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, …

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Feb 13 2016

Politikwissenschaftler: Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt 

Politikwissenschaftler: Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt 13.02.2016 – 14:01 Berlin (ots) – Berlin – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt“, sagte der Leiter der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) dem in Berlin erscheinenden …

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Feb 01 2016

Äußerungen der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft 

Deutsches Kinderhilfswerk: Äußerungen der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft   01.02.2016  Berlin (ots) – Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Staatsanwaltschaft Berlin auf, Ermittlungen gegen die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung einzuleiten. Die Äußerungen der AfD-Politikerin, nach der Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert werden sollten, erfüllen nach …

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