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Kategorienarchiv: ALG II

Mrz 27 2017

Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst? Mehr Hartz-IV-Betroffene im Bundesfreiwilligendienst? 24.03.2017 Unionspolitiker fordern, Hartz-IV-Betroffene an Stelle der Zivildienstleistenden zu setzen. 2012 wurde der Zivilidienst abgeschafft, und der Bundesfreiwilligendienst kann die Lücken im Pflegedienst nicht ersetzen. „Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu …

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Nov 10 2016

Hartz-IV tötet: Arbeitslosigkeit führt zu Suizid – Pressemitteilung

Hartz-IV tötet: Arbeitslosigkeit führt zu Suizid Hartz-IV führt zu Suizid 10.11.2016 Jeder fünfte Suizid weltweit ist eine Folge von Arbeitslosigkeit. Das fand das Team um Dr. phil. Carlos Nordt heraus. Nordt arbeitet an der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (KPPP) und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich.   Die Zahl der Selbsttötungen, die seit 2008 direkt …

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Nov 08 2016

Über 14 Millionen Hartz-IV-Bezieher – Pressemitteilung

Über 14 Millionen Hartz-IV-Bezieher 2005 trat Hartz IV in Kraft. Seitdem mussten mindestens 14, 5 Millionen Menschen Hartz-IV-Mittel beanspruchen. Das Bundessozialministerium antwortete damit auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. Circa 10 Millionen der Bedürftigen waren erwerbsfähig, 4,4 Millionen hingegen Kinder unter 15 Jahren. 2015 beantragten 785.000 Menschen erstmalig Hartz-IV-Mittel. Seit 2011 steigt die Zahl …

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Okt 27 2016

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab Das Bundesverfassungsgericht wies Massenbeschwerden gegen die neuen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze ab. Die Begründung lautet: Die Beschwerden erfüllen die Auflagen nicht. 27.10.2016 Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer 2015. Seitdem ist es erschwert, Bescheide nachträglich zu überprüfen und den …

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Okt 26 2016

Jobcenter fragt nach Sexpartnern per Fragebogen

Jobcenter fragt nach Sexpartnern per Fragebogen  Die Kanzlei Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann berichtet derzeit von einem aktuellen Fall, der einen ins Staunen bringen kann. Ein Jobcenter forderte von einer Hartz IV Leistungsberechtigten, detailliert über ihr Sexualleben zu berichten. Eigens hierfür sendete die Behörde einen Vordruck zum Ausfüllen. Die Kanzlei erhob sofort Widerspruch und bezeichnete diese …

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Okt 22 2016

Hartz IV Bescheid überprüfen

Hartz IV Bescheid überprüfen HARTZ-IV-BESCHEID KOSTENLOS ÜBERPRÜFEN LASSEN Spätestens alle paar Monate erhalten Leistungsempfänger einen neuen Hartz-IV-Bescheid vom Jobcenter. In der Regel stellen sich dann direkt viele Fragen: Ist der Hartz-IV-Satz richtig berechnet? Sind meine Mehrbedarfe enthalten? Wurde das Einkommen richtig angerechnet? Die Frage ist nicht unberechtigt: Etwa jeder zweite Hartz IV Bescheid ist fehlerhaft …

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Okt 19 2016

Geheimpapier: Das plant Rot-Rot-Grün bei Hartz IV

Geheimpapier: Das plant Rot-Rot-Grün bei Hartz IV Geheimpapier: Das plant Rot-Rot-Grün bei Hartz IV 18.10.2016 Nach Informationen interner Kreise, plant die sich zur Zeit konstituierende Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin, ein umfangreiches Job-Paket für Hartz IV Beziehende. Grundlage für die Planungen bildet ein Papier von Arbeitsmarktexperten aller drei Parteien.   Der künftige Senat aus SPD, LINKE …

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Okt 17 2016

Hartz-IV-Bezieher immer länger arbeitslos

Hartz-IV-Bezieher immer länger arbeitslos  17.10.2016 Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit: Hartz-IV-Empfänger bleiben immer länger arbeitslos. 2015 blieben die Betroffenen im Schnitt 619 Tage arbeitslos, 4 Jahre zuvor nur 555 Tage – die Dauer in der Erwerbslosigkeit stieg also im 11,5 % oder um mehr als zwei Monate.   Eine Entspannung ist nicht in Sicht. …

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Aug 23 2016

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus – Pressemitteilung

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen 23.08.2016 In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber …

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Jul 14 2016

#Pressemitteilung: BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung

BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug 14.07.2016 Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die BILD-Zeitung über das Absinken der Bezugszahlen. Doch das ist eine Falschmeldung, wie sich bei genauem Hinsehen herausstellte.   Die …

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Jun 29 2016

Existenzbedrohung statt Hartz IV

Existenzbedrohung statt Hartz IV Eigentlich hat Hemut Engel den Prozess vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter gewonnen. Endlich bekommt er die vorenthaltenen Hartz IV Leistungen. Und dennoch, er wird alles verlieren! 45 Jahre lang hat Helmut Engel gearbeitet. Vor einem Jahr stellte er einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Doch das Jobcenter stellt sich quer und treibt …

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Jun 21 2016

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 21.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 €. Nachdem die Klägerin Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, …

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Jun 02 2016

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV Grundsatzurteil: Größere Wohnungen für Hartz-IV-Abhängige 02.06.2016 Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt unwirksam, die die zugestandene Wohnfläche für Hartz-IV-Bezieher fünf Quadratmeter niedriger ansetzte als die Richtlinien zum sozialen Wohnungsbau …

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Mai 21 2016

Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft

Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft LSG Stuttgart verweigert „Unterkunftskosten“ für Hartz-IV-Empfänger: Pritschenwagen als Unterkunft nicht geeignet 20.05.2016 (jur). Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Beziehenden. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 20. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 9 …

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Mai 20 2016

Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung – Pressemitteilung

Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern 19.05.2016 Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, entschied der …

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Mai 07 2016

Hartz IV: Voller Alleinerziehenden-Zuschlag – Pressemitteilung

Hartz IV: Voller Alleinerziehenden-Zuschlag Hartz IV: Voller alleinerziehender Zuschlag, wenn das Kind überwiegend beim Elternteil lebt Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Alleinerziehendenzuschlag, wenn das Kind ganz überwiegend bei dem versorgenden Elternteil lebt. Darüber berichtet der Sozialrechtsanwalt Kay Füßlein. Im verhandelten Gerichtsstreit betreute die Klägerin ganz überwiegend das eigene Kind in der Woche alleinerziehend. Einmal …

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Apr 23 2016

Hartz IV Gleitsichtbrille muss bezahlt werden – Pressemitteilung

Hartz IV Gleitsichtbrille muss bezahlt werden Der Schlüssel: Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget 22.04.206 Das Sozialgericht Frankfurt hat das Jobcenter Frankfurt zur Übernahmen der Kosten für eine Gleitsichtbrille verpflichtet. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, dessen zuständige Behörde einen Antrag auf Kostenerstattung widersprach. Das Gericht hat mit Urteil AZ: AS 141/13 das Jobcenter Frankfurt zur …

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Apr 21 2016

Hartz IV Kürzungspläne für Alleinerziehende – Pressemitteilung

Hartz IV Kürzungspläne für Alleinerziehende Kürzungsabsichten treffen Alleinerziehende massiv 21.04.2016 „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ heißen die neuen Hartz IV-Schweinereien, die die Bundesregierung plant und über die wir des öfteren bereits berichteten. Nun kam zutage, dass Alleinerziehenden das Geld gekürzt werden soll. Ausgerechnet jenen, die sowieso schon zu wenig haben.   Alleinerziehenden Hartz IV Beziehern soll …

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Apr 21 2016

Ohne Anlass keine Hartz IV Überprüfung

Ohne Anlass keine Hartz IV Überprüfung Ohne konkrete Begründung keine Überprüfung von Sozialleistungen 21.04.2016 Jobcenter müssen einen rechtskräftigen Leistungsbescheid grundsätzlich nur in begründeten Fällen noch einmal überprüfen. Fehlt in einem Überprüfungsantrag die konkrete Begründung, müssen Sozialleistungsträger keine inhaltliche Prüfung vornehmen, stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 21. April 2016, in Celle bekanntgegebenen …

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Apr 19 2016

Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit – Pressemitteilung

Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei 19.04.2016 Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 31 AS 2064/14) im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der 10 …

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