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Dez 19 2016

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

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Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben.

2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

 

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben, die feststellen sollte, wie politischer Einfluss und Einkommen zusammen hängen. Das Ergebnis war ihr offensichtlich zu kritisch.

Kritische Passagen verheimlicht
Die Süddeutsche Zeitung meldete, dass die Aussagen im Bericht, ob Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Arme nicht veröffentlicht worden seien.

So verschwieg die Bundesregierung zum Beispiel folgenden Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Die unzensierte Version hatte das Bundesarbeitsministerium dem Kanzleramt und Ministerien vorgelegt. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer aus Osnabrück gehörte zu den Forschern, die den Einfluss des Vermögens auf politische Entscheidungen untersuchten.

Demokratie nur für Reiche
Schäfer selbst kam zu kritischen Ergebnissen. So schrieb er: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Im Klartext heißt das: Wer wenig verdient, resigniert, weil er für die Politik sowieso keine Rolle spielt.

Die Regierung strich auch den Satz: „In Deutschland beteiligten sich Bürger »mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Im Klartext: Politik wird für Reiche gemacht und gegen die Armen.

Zensur hat Tradition
Kritische Passagen in Armtsberichten zu streichen hat unter Angela Merkel Tradition. Laut dem Neuen Deutschland strich die Bundesregierung bereits beim letzten Armutsbericht 2013 Passagen, die zum gleichen Ergebnis kamen, nämlich Sätze wie: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, den die LINKE als Bundespräsident vorschlägt, bringt in die Öffentlichkeit, was die Bundesregierung verheimlicht: „Acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Ein Armutszeugnis für so ein reiches Land. Die Politik sorgt dafür, dass die Vermögenskonzentration weiter besteht oder sogar zunimmt.“

Hofberichterstattung
Untersuchungen über Ungleichheit in Auftrag zu eben, aber den Menschen das Ergebnis verschweigen, erinnert an Könige, die ihre Agenten los schicken, um zu erfahren, was das Volk denkt – nicht, um die Verhältnisse zu verbessern, sondern um effektiver zu herrschen.

Eine Regierung, die Politik für die Reichen macht und mit Hartz-IV Krieg gegen die Armen führt, hat kein Interesse die Folgen dieser Politik in die Öffentlichkeit zu bringen. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Quelle: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

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